Freiheit ade. – Hallo Zensur!

Thomas Weber — Wed, 22 Apr 2009 20:15:00 +0000

Was heute von der Bundesregierung unter weitgehender Nicht-Beachtung durch die Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist mehr als denkwürdig: Nach langer Vorarbeit durch das Bundesfamilienministerium verabschiedete man den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”. Hinter diesem Titel, der wohl bei jedem normalen Menschen den Eindruck, hier würde etwas richtiges getan, erzeugt, verbirgt sich die Schaffung der Grundlage für eine weitreichende Zensur-Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland. Das Problem stellt nicht das Thema Kinderpornographie dar, das sollte klar sein; der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eines der schlimmsten Vergehen, die man sich vorstellen kann. Vielmehr ist es die Tatsache, dass unter dem Vorwand schreckliche Verbrechen bekämpfen zu wollen die Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt werden. In anderen Ländern, die bereits die gezielte Sperrung von Internetseiten betreiben, hat sich gezeigt, dass oft nicht kriminelle, sondern hauptsächlich politisch unliebsame und kritische Sites gesperrt werden.

“Eine Zensur findet nicht statt.” (Grundgesetz, Art. 5, Abs. 1) gilt also ab sofort nicht mehr. Die freiheitliche Demokratie in Deutschland hört demnächst, wenn der Bundestag den Entwurf durchwinkt, auf zu existieren.

Bei all dem muss man bedenken: Die SPD ist an diesen Beschlüssen direkt beteiligt!

Zwei sehr interessante Artikel zum Thema:

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Bundesregierung beschließt Zensurgesetz

Jusos Hünfeld » Bundesregierung

Freiheit ade. – Hallo Zensur!

Thomas