Mit dem neuen Führungsduo wollen die Jusos ihren Einsatz für die Belange ihrer Generation weiter ausbauen: “In Zeiten der oft zitierten Politik- und speziell Parteienverdrossenheit kommt es umso mehr darauf an, auch jungen Menschen zu vermitteln, dass wir zusammen etwas bewegen können”, so Simon. Inhaltlich sollen deswegen konkrete Themen wie die Fahrtkostenerstattung in der Oberstufe oder die Kritik an der derzeitigen Sperrstunden-Regelung weiter vorangetrieben werden, aber auch aktuelle Problemstellungen wie die Finanzmarktkrise nicht zu kurz kommen. Darüber hinaus sei man bereits auf Vertreter der anderen Jugendparteien im Landkreis zugegangen, um mit gemeinsamen Ideen oder Projekten gegen den Trend stark sinkender Wahlbeteiligungen anzukämpfen.

Pfingstsonntag trafen sich die Jusos aus dem Altkreis Hünfeld um ihre jährliche Jahreshauptversammlung durchzuführen. Wie jedes Jahr stand auch die Neuwahl des Vorstands auf dem Programm. Sascha Ruß, der bisherige Vorsitzende, hatte schon vorher signalisiert nicht erneut anzutreten. In seinem Rechenschaftsbericht blickte er auf ein erfolgreiches Jahr zurück.

So nahmen die Jusos an einer, speziell an Einheimische gerichtete, Führung durch Hünfeld teil. Im Dezember vergangenen Jahres besuchten sie im Rahmen einer dreitägigen Exkursion das EU-Parlament in Straßburg. Auch wurde der SPD-Ortsverein im Kommunalwahlkampf unterstützt, indem mehrere Themenplakate erstellt wurden und Präsenz bei Wahlkampfaktionen gezeigt wurde wie z.B. bei einer Brötchenverteilaktion in der Hünfelder Innenstadt. Des Weiteren waren zwei Jusos auf der Kommunalwahlliste für Hünfeld vertreten und ein Hünfelder Juso auf der Kreistagsliste der SPD. Letztendlich konnte die Hünfelder SPD, trotz der Verkleinerung des Stadtparlaments, mehr Sitze als in der vorherigen Legislaturperiode für sich verbuchen. Dies ist ein erfreulicher Umstand.

Als neuer 1. Vorsitzender der Jusos Hünfeld wurde Vincenz Blanquett einstimmig gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurde Maren Herbert. Lea-Maria Kneisel, Eleonora Stark, Leonie Geiger, Sascha Ruß, David Grünewald und Jan Kircher komplettieren den Vorstand als Beisitzende.

Vincenz Blanquett (22) studiert Wirtschaftspädagogik und Politikwissenschaft an der Uni Kassel. In seiner Antrittsrede dankte er seinem Vorgänger Sascha Ruß, der den Vorsitz zwei Jahre lang inne hatte. „Sascha hat, seit unserer Gründung vor zwei Jahren, großartige, fundierte Arbeit geleistet. Die Jusos Hünfeld haben ihm sehr viel zu verdanken“, so Vincenz Blanquett. Wer an der Arbeit der Jusos Hünfeld interessiert ist und selber an der sozialdemokratischen Politik in Hünfeld mitarbeiten möchte, ist herzlich eingeladen sich über die Hompage zu informieren.

“Die Katastrophe in Fukushima hat uns wieder einmal in drastischer Weise vor Augen geführt, dass unsere Atomkraftwerke so schnell wie möglich dauerhaft abgeschaltet werden müssen”, erläutert der Juso-Vorsitzende Thomas Weber den Anlass des Filmabends. Gleichzeitig sei angesichts der fortschreitenden Erderwärmung klar, dass der Ausbau der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas ebenfalls keine endgültige Antwort auf das Problem bleiben dürfe. “Allein durch den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien kann der Zielkonflikt zwischen sicherer Energieversorgung, dem Schutz des Klimas und der Gesundheit der Menschen gelöst werden. Deswegen setzen wir uns für ihn ein”, so Weber weiter.

Die Jusos freuen sich auf angeregte Diskussionen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein. Der Eintritt ist frei.

Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert

Die Jusos in Hessen reagieren mit völligem Unverständnis darauf, dass die Anträge auf Parteiausschluss gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen wachsweicher Erklärung vor dem Schiedsgericht zurückgezogen wurden.
Zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen sozialdarwinistischen und rassistischen Thesen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und seinem Wahlkampfauftritt für die politische Konkurrenz im hessischen Kommunalwahlkampf erklären der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl, der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani und der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel:
„Für uns ist die Einigung mit Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen relativierender Erklärung vor dem Schiedsgericht nicht nachvollziehbar. Thilo Sarrazin hat mit seiner Erklärung seine rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen nicht ausdrücklich zurückgenommen. Zudem wurde in der Erklärung der Auftritt von Thilo Sarrazin bei der Jungen Union im hessischen Kommunalwahlkampf nicht erwähnt. Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung zugestimmt haben und insbesondere die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesvorstandes nicht weiter verfolgt oder zumindest eine Vertagung des Termins angestrebt hat. Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin“ so Diehl, Yazdani und Barthel.
Der SPD-Nachwuchs ist sich bewusst, dass der Fall Sarrazin innerhalb der Sozialdemokratie emotional und kontrovers diskutiert wurde und wird. Aber gerade weil jedes SPD-Mitglied eine Meinung zur Person Sarrazin und seinen Äußerungen habe, sei es beschämend wie Generalsekretärin Nahles das Thema meint beenden zu müssen. „Eine Profi-Politikerin wie Andrea Nahles kennt ihre Partei und weiß doch, dass solche Entscheidungen nicht „Oben“ getroffen werden dürfen, um dann die Parteibasis nur noch abnicken zu lassen. Früher hat Andrea Nahles aus diesem Grund das Verhalten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst kritisiert“ erklärt der nordhessische Juso-Vorsitzende Pascal Barthel.
Mit der Einigung sei der integrationspolitischen Glaubwürdigkeit der SPD ein Bärendienst erwiesen worden. „Die SPD tritt seit je her für sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft ein. Die biologistischen Thesen von Sarrazin über die genetische Veranlagung bestimmter Gruppen stehen dazu im direkten Widerspruch. Da Sarrazin noch nicht einmal abverlangt wurde diese ausdrücklich zu widerrufen, steht jetzt die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel“ so der Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani. Bestätigt sehen sich die Jusos in ihrer Befürchtung durch die Einlassung des SPD-Arbeitskreisvorsitzenden für Migration, Kenan Kolat, und den Parteiaustritt von Sergey Lagodinsky, dem Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten.
Eine besondere Rolle im Parteiordnungsverfahren hatte für die hessischen Jusos auch gespielt, dass Thilo Sarrazin am 9. Februar 2011 in Ehringshausen für einen Eintrittspreis von 10 € auf Einladung der Jungen Union aufgetreten ist. „Mit dem Auftritt hat Sarrazin Geld in die Kasse der CDU-Nachwuchsorganisation gespült und damit wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen Wahlkampfhilfe für die politische Konkurrenz geleistet. Es kann nicht sein, dass dieses unsolidarische Verhalten ohne Konsequenzen bleibt“ so Juso-Landeschef Felix Diehl. Die Jusos hatten sich an einer Gegendemonstration zu dem Auftritt von Sarrazin beteiligt.

Im Namen des SPD-Stadtverbandes Fulda bedankte sich Thomas Kalschne bei den Jungsozialisten für deren Mithilfe im Kommunalwahlkampf. Auch der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Gerhard Kaiser würdigte das Engagement des Parteinachwuchses und hob besonders die gute Arbeit der Jusos in Hünfeld hervor, die unter anderem die Gestaltung der Wahlplakate für den dortigen SPD-Ortsverein übernommen hatten. Pascal Barthel, der Vorsitzende der Jusos im Bezirk Hessen-Nord, dankte Elena Tritschler, die in den letzten Jahren Fulda im Bezirksvorstand vertrat, und dem Unterbezirksvorsitzenden Thomas Weber für die gute Kooperation und stellte fest, dass die Entwicklungskurve der Fuldaer Jungsozialisten in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sei.

Diesen Eindruck bestätigte Weber in seinem Rechenschaftsbericht über das Arbeitsjahr 2010/11: Die Mitgliederzahl sei seit Amtsantritt des Vorstandes von 101 auf 128 gestiegen. Das sei zwar immer noch deutlich weniger als die Junge Union vorzuweisen habe, zeige aber, dass sich auch in Fulda junge Menschen für vernünftige linke Politik begeistern ließen. In die gleiche Richtung deute der große Zuspruch bei Veranstaltungen wie dem Filmabend im September. Erwähnt wurden außerdem die Bildungsfahrten der Jusos zum Hessischen Landtag in Wiesbaden und zum Europaparlament in Straßburg.
Nicht gerade ideal verlaufen sei hingegen der Kommunalwahlkampf. “Die Wahlergebnisse der SPD in der Region machen deutlich, dass offenbar weder wir noch unsere Mutterpartei es geschafft haben, die Wählerinnen und Wähler von unseren Ideen zu überzeugen. Wir tun gut daran, eingehend nach Ursachen für dieses insgesamt sehr unbefriedigende Abschneiden zu suchen”, so der Juso-Chef.

In den auf den Bericht und die Aussprache folgenden Vorstandswahlen setzten die Jungsozialisten auf Kontinuität. Der Vorsitzende Thomas Weber wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt, ebenso seine Stellvertreter Elena Tritschler und Sascha Ruß. Als weiterer stellvertretender Vorsitzender wurde Simon Schüler gewählt; die neue Schriftführerin Eleonora Stark, sowie die Beisitzer Jan-Philipp Stroscher, Lea-Maria Kneisel, Maren Herbert und Christopher O’Connor komplettieren den neuen Vorstand.
Für das Amt des nordhessischen Juso-Bezirksvorsitzenden wurde erneut Pascal Barthel, für einen der Stellvertreter-Posten Vincenz Blanquett nominiert.

Die Jusos verständigten sich unter anderem darauf, ihr Engagement gegen die Sperrstunde in Fulda und anderen Gemeinden weiterzuführen und zu intensivieren. Außerdem soll es bei öffentlichen Veranstaltungen des SPD-Nachwuchses Gelegenheit zur Diskussion über politische Themen wie Bildung, Energie und Soziales geben.
Bestärkt durch den Mitgliederzuwachs und die insgesamt gute Arbeit im letzten Jahr blicken die Jungsozialisten positiv in die Zukunft ihres Verbandes.

Gute Arbeit und Ausbildung

Ein guter Start in die Ausbildung und Arbeitswelt ist entscheidend für den eigenen Lebensweg und ein selbstbestimmtes Leben.

In den letzten Jahren wird dieser Weg für viele jungen Menschen auch in Fulda zunehmend steiniger und schwieriger. So bleibt das Angebot an Ausbildungsplätzen und Weiterbildungsmöglichkeiten zwar hoch im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen, aber es gibt auch eine negative Seite.

Immer mehr Auszubildende werden leider zu ausbildungsfremden Hillfstätigkeiten herangezogen und als billige Arbeitskräfte missbraucht. Gerade junge Beschäftigte landen auch eher nach der Lehre auf befristeten Stellen, in Leiharbeit oder müssen unfreiwillig Teilzeitstellen annehmen. Außerdem steigt die Zahl von jungen Arbeitnehmern unter 30 Jahren die bei gleicher Tätigkeit schlechter bezahlt werden als ihre älteren Kollegen. Gerade junge Arbeitnehmer treten mehr und mehr in ein Konkurrenzverhältnis zu älteren Arbeitnehmern. Dies wird durch die zunehmende Tarifflucht im Landkreis Fulda noch verstärkt.

Deshalb gilt für uns: Gute Arbeit und Ausbildung. JETZT.

Wir Jusos in der SPD wollen deshalb, dass die Zusammenarbeit von Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerverbänden und den kommunalen Einrichtungen ausgebaut und Projekte gefördert werden, welche allen jungen Arbeitnehmern sichere Perspektiven bieten.

Im Fokus steht hier vor allem der Ausbau des tariflichen und sozialen Dialogs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Darüber hinaus möchten wir uns für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung für Auszubildende und junge Arbeitnehmer einsetzen, welche junge Menschen befähigt, für ihre gemeinsamen Interessen und ihre Zukunft einzutreten.

Fahrtkosten

Wir Jusos fordern volle Erstattung von Fahrtkosten für Schüler. Aktuell werden Fahrkarten nur bis zur Mittelstufe übernommen. Der Besuch der Oberstufe dagegen scheint ein persönliches Vergnügen zu sein, das die Familien der Schüler selbst zu finanzieren haben. Kann das sein in einem Land, in dem es immer weniger junge Leute gibt und in dem eine gute Ausbildung immer wichtiger wird?
Gerade im globalen Kontext wird doch klar, dass Deutschland nur mit gut ausgebildeten Fachkräften punkten kann, denn Arbeitsplätze für Geringqualifizierte werden immer mehr nach Osteuropa und Asien verschoben.
Wir wissen doch, dass es teilweise sogar Haupt- und Realschülern schwerfällt, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Aber anstelle zusätzliche Anreize zu schaffen, legt man Jugendlichen, die Abitur machen wollen, noch zusätzliche Stolpersteine in den Weg. Diese Politik ist äußerst kurz gedacht und nutzt langfristig gesehen niemandem.

Sperrstunde

Unsere Ablehnung gegenüber der Sperrstunde in Fulda und auch in den anderen Gemeinden des Kreises haben wir schon vor einigen Monaten deutlich zum Ausdruck gebracht. Interessant ist hierbei, dass die anderen Jugendparteien – vor allem JuLis und Grüne Jugend – unsere schon damals geäußerten Forderungen mittlerweile 1:1 übernommen haben.

Die Kritik an der beschlossenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken der Bundesregierung hält an. In allen Bevölkerungsschichten der Republik trifft diese Entscheidung auf Unverständnis. Auch Bürgerinnen und Bürger aus der Region Fulda möchten erneut ein Zeichen setzen.

Nachdem im September schon über 100 Personen von Fulda nach Berlin zur großen Demonstration gegen längere Atomkraftwerkslaufzeiten gefahren sind, wird nun am 23. Oktober in Fulda eine große Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung stattfinden. Ein weiterer Anlass der Aktion ist der bevorstehende Castortransport, welcher im November durch Fulda rollen wird. Ein breites Aktionsbündnis aus Bürgerinnen und Bürgern, verschiedenen Parteien, Umweltorganisationen, Vereinen und Aktionsgruppen ruft gemeinsam zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Der Demonstrationszug startet am Samstag, den 23.Oktober, um 11:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Fulda und führt durch die Innenstadt.

Bereits ab 10:00 Uhr werden verschiedene Informations- und Aktionsstände auf dem Bahnhofsvorplatz zu Thema angeboten.

Update: Der Bericht auf Osthessen-News über unsere Demo, Fotostrecke

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.

Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land. Im Gegenteil: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit integrationspolitischen Fragen beschäftigt – sei es auf der kommunalen Ebene, oder auch im Bund. Einige jahrzehntealte Defizite sind abgeräumt worden: Es gibt endlich Integrationskurse, in vielen Städten gibt es Integrationsprojekte für Mütter von Schulkindern und viele ehrenamtliche Initiativen. Einiges ist uns gelungen, anderes nicht. In diesem Punkt geben wir Thilo Sarrazin recht: Es liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich.

Dabei müssen auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und angepackt werden. Wir haben zum Beispiel noch immer teils erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite bei jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Das darf nicht so bleiben. Vor allem Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für Integration. Sie müssen wir frühzeitig fördern und immer wieder konsequent einfordern. Auch deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Integrationskurse und Deutschkurse für Einwanderer mittlerweile Pflicht sind.

Und wir dulden auch keine Parallelgesellschaften und eine Abschottung von Bevölkerungsgruppen in unserem Land. Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Integration ist immer ein Prozess, zu dessen Gelingen die Einwanderer sowie die sie aufnehmende Gesellschaft wechselseitig beitragen müssen. Und das meinen wir als Appell an uns alle! Es gibt noch viele Baustellen, an denen Bürger und Politik gemeinsam arbeiten müssen! Dafür wünschen wir uns auch Deine Mithilfe!

So wichtig eine kritische Bestandsaufnahme der Integration in Deutschland aber auch ist: Sie muss in der Sache richtig und im Ton sachlich sein. Pauschalisierungen und Polemisierungen führen nicht weiter. Sie spalten, grenzen aus und erschweren so einen offenen, kritischen Dialog über bestehende Probleme und notwendige Lösungen. Wenn Thilo Sarrazin Zuwanderung mit „Landnahme“ in Verbindung bringt, vor einer „Übernahme“ von Staat und Gesellschaft durch Migranten warnt und muslimischen Migranten einen „wirtschaftlichen Mehrwert“ abspricht, dann schürt er Ängste und Vorurteile und vergreift sich klar im Ton. Für die Sozialdemokratie gilt aber, Ton und Haltung sind keine Nebensache, wenn es um Integration geht. Wer Probleme in unserem Land nicht verschärfen, sondern lösen will, der darf keine Vorurteile schüren.

Damit nicht genug: Thilo Sarrazin schreibt darüber hinaus in seinem Buch, dass Intelligenz und ebenso mangelnde Intelligenz wesentlich vererbt seien. Seine Schlussfolgerung hieraus: Deutschland werde im Durchschnitt dümmer, da vor allem die bildungsfernen Bevölkerungsgruppen in unserem Land Kinder bekämen. Als Lösung schlägt er dann unter anderem vor: Eine Prämie von 50 000 Euro für junge Akademikerinnen, die ein Kind bekommen. Eine solche Einteilung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit widerspricht unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Für uns ist klar: Es gibt keine wertvollen und weniger wertvollen Menschen. In unserem Hamburger Grundsatzprogramm haben wir deshalb formuliert: „Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.”

Als Sozialdemokraten sagen wir klar: Das Leben ist offen. Die Entwicklung oder Charaktereigenschaften eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen sind nicht durch ein bestimmtes Erbgut vorgezeichnet. Es kommt vielmehr darauf an, durch Erziehung und durch gute Bildung die freien Entwicklungschancen eines jeden Menschen freizusetzen. Das ist die Grundüberzeugung unserer auf Emanzipation und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauenden sozialdemokratischen Politik. Thilo Sarrazin hat diesen gemeinsamen Boden mit seinen jüngsten Äußerungen und Buchveröffentlichungen verlassen.

Ich empfehle Dir zu diesem Thema auch mein aktuelles Videostatement.

Lesenswert ist außerdem ein Kommentar des Publizisten Robert Misik in der taz vom 1. September 2010.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Nahles
Generalsekretärin der SPD