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Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert

Die Jusos in Hessen reagieren mit völligem Unverständnis darauf, dass die Anträge auf Parteiausschluss gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen wachsweicher Erklärung vor dem Schiedsgericht zurückgezogen wurden.
Zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen sozialdarwinistischen und rassistischen Thesen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und seinem Wahlkampfauftritt für die politische Konkurrenz im hessischen Kommunalwahlkampf erklären der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl, der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani und der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel:
„Für uns ist die Einigung mit Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen relativierender Erklärung vor dem Schiedsgericht nicht nachvollziehbar. Thilo Sarrazin hat mit seiner Erklärung seine rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen nicht ausdrücklich zurückgenommen. Zudem wurde in der Erklärung der Auftritt von Thilo Sarrazin bei der Jungen Union im hessischen Kommunalwahlkampf nicht erwähnt. Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung zugestimmt haben und insbesondere die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesvorstandes nicht weiter verfolgt oder zumindest eine Vertagung des Termins angestrebt hat. Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin“ so Diehl, Yazdani und Barthel.
Der SPD-Nachwuchs ist sich bewusst, dass der Fall Sarrazin innerhalb der Sozialdemokratie emotional und kontrovers diskutiert wurde und wird. Aber gerade weil jedes SPD-Mitglied eine Meinung zur Person Sarrazin und seinen Äußerungen habe, sei es beschämend wie Generalsekretärin Nahles das Thema meint beenden zu müssen. „Eine Profi-Politikerin wie Andrea Nahles kennt ihre Partei und weiß doch, dass solche Entscheidungen nicht „Oben“ getroffen werden dürfen, um dann die Parteibasis nur noch abnicken zu lassen. Früher hat Andrea Nahles aus diesem Grund das Verhalten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst kritisiert“ erklärt der nordhessische Juso-Vorsitzende Pascal Barthel.
Mit der Einigung sei der integrationspolitischen Glaubwürdigkeit der SPD ein Bärendienst erwiesen worden. „Die SPD tritt seit je her für sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft ein. Die biologistischen Thesen von Sarrazin über die genetische Veranlagung bestimmter Gruppen stehen dazu im direkten Widerspruch. Da Sarrazin noch nicht einmal abverlangt wurde diese ausdrücklich zu widerrufen, steht jetzt die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel“ so der Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani. Bestätigt sehen sich die Jusos in ihrer Befürchtung durch die Einlassung des SPD-Arbeitskreisvorsitzenden für Migration, Kenan Kolat, und den Parteiaustritt von Sergey Lagodinsky, dem Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten.
Eine besondere Rolle im Parteiordnungsverfahren hatte für die hessischen Jusos auch gespielt, dass Thilo Sarrazin am 9. Februar 2011 in Ehringshausen für einen Eintrittspreis von 10 € auf Einladung der Jungen Union aufgetreten ist. „Mit dem Auftritt hat Sarrazin Geld in die Kasse der CDU-Nachwuchsorganisation gespült und damit wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen Wahlkampfhilfe für die politische Konkurrenz geleistet. Es kann nicht sein, dass dieses unsolidarische Verhalten ohne Konsequenzen bleibt“ so Juso-Landeschef Felix Diehl. Die Jusos hatten sich an einer Gegendemonstration zu dem Auftritt von Sarrazin beteiligt.

Gute Arbeit und Ausbildung

Ein guter Start in die Ausbildung und Arbeitswelt ist entscheidend für den eigenen Lebensweg und ein selbstbestimmtes Leben.

In den letzten Jahren wird dieser Weg für viele jungen Menschen auch in Fulda zunehmend steiniger und schwieriger. So bleibt das Angebot an Ausbildungsplätzen und Weiterbildungsmöglichkeiten zwar hoch im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen, aber es gibt auch eine negative Seite.

Immer mehr Auszubildende werden leider zu ausbildungsfremden Hillfstätigkeiten herangezogen und als billige Arbeitskräfte missbraucht. Gerade junge Beschäftigte landen auch eher nach der Lehre auf befristeten Stellen, in Leiharbeit oder müssen unfreiwillig Teilzeitstellen annehmen. Außerdem steigt die Zahl von jungen Arbeitnehmern unter 30 Jahren die bei gleicher Tätigkeit schlechter bezahlt werden als ihre älteren Kollegen. Gerade junge Arbeitnehmer treten mehr und mehr in ein Konkurrenzverhältnis zu älteren Arbeitnehmern. Dies wird durch die zunehmende Tarifflucht im Landkreis Fulda noch verstärkt.

Deshalb gilt für uns: Gute Arbeit und Ausbildung. JETZT.

Wir Jusos in der SPD wollen deshalb, dass die Zusammenarbeit von Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerverbänden und den kommunalen Einrichtungen ausgebaut und Projekte gefördert werden, welche allen jungen Arbeitnehmern sichere Perspektiven bieten.

Im Fokus steht hier vor allem der Ausbau des tariflichen und sozialen Dialogs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Darüber hinaus möchten wir uns für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung für Auszubildende und junge Arbeitnehmer einsetzen, welche junge Menschen befähigt, für ihre gemeinsamen Interessen und ihre Zukunft einzutreten.

Fahrtkosten

Wir Jusos fordern volle Erstattung von Fahrtkosten für Schüler. Aktuell werden Fahrkarten nur bis zur Mittelstufe übernommen. Der Besuch der Oberstufe dagegen scheint ein persönliches Vergnügen zu sein, das die Familien der Schüler selbst zu finanzieren haben. Kann das sein in einem Land, in dem es immer weniger junge Leute gibt und in dem eine gute Ausbildung immer wichtiger wird?
Gerade im globalen Kontext wird doch klar, dass Deutschland nur mit gut ausgebildeten Fachkräften punkten kann, denn Arbeitsplätze für Geringqualifizierte werden immer mehr nach Osteuropa und Asien verschoben.
Wir wissen doch, dass es teilweise sogar Haupt- und Realschülern schwerfällt, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Aber anstelle zusätzliche Anreize zu schaffen, legt man Jugendlichen, die Abitur machen wollen, noch zusätzliche Stolpersteine in den Weg. Diese Politik ist äußerst kurz gedacht und nutzt langfristig gesehen niemandem.

Sperrstunde

Unsere Ablehnung gegenüber der Sperrstunde in Fulda und auch in den anderen Gemeinden des Kreises haben wir schon vor einigen Monaten deutlich zum Ausdruck gebracht. Interessant ist hierbei, dass die anderen Jugendparteien – vor allem JuLis und Grüne Jugend – unsere schon damals geäußerten Forderungen mittlerweile 1:1 übernommen haben.

Zu lesen und zu hören, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung nach wie vor, oder gar jetzt erst recht, hinter unserem Verteidigungsminister steht, macht mich als angehenden Abiturienten doch recht stutzig.

Oft liest man, dass die gefallenen Soldaten in Afghanistan wegen so einer lächerlichen Doktorarbeit viel zu wenig zur Kenntnis genommen würden oder dass Politiker doch auch nur fehlbare Menschen seien. Mit Sicherheit stimmen beide diese Aussagen, doch ich finde es unglaublich, dass der Betrug in seiner Doktorarbeit und vor allem die Ausnutzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (auf eure Kosten, liebe Steuerzahler!) von großen Teilen der Bevölkerung als „Lausbuberei“ abgetan werden.

Sicherlich müssen unsere Politiker nicht päpstlicher als der Papst sein!

Und wenn Herr Westerwelle lieber einen Lebensgefährten als eine Lebensgefährtin an seiner Seite hat, ist das in Ordnung.

Wenn Herr Schröder sich drei Mal scheiden lässt und Herr Schmidt raucht wie ein Schlot, ist das in Ordnung.

Wenn Herr Fischer als Jugendlicher Steinewerfer auf Demonstrationen war und ein paar Jahre später und reifer schließlich Außenminister ist, ist auch das in Ordnung.

All diese großen Politiker sind demnach keine wirklichen Vorbilder oder Moralapostel, sondern irgendwie Menschen wie Sie und ich. Aber sie sind glaubwürdig.

Ist unser Verteidigungsminister, der in Schülerkreisen oft nur noch „Googleberg“ genannt wird, das auch noch?

Die Dreistigkeit dieses geistigen Diebstahls und der Volksbetrug ist für mich kein Kavaliersdelikt mehr und auch nicht „einfach menschlich“.

Wer im Abitur betrügt kriegt seinen „Titel“ auf Lebenszeit aberkannt und bekommt keine zweite Chance. Mit welcher Berechtigung sollte unser Verteidigungsminister diese zweite Chance dann also bekommen und wir in Schule und im Studium nicht aus Wikipedia abschreiben dürfen?

Und was hat diese gesamte Diskussion auf lange Sicht für Konsequenzen für sämtliche Universitäten und Wissenschaften im deutschsprachigen Raum?

Selbst Frau Käßmann war mit ihrem Rücktritt und der schlichten Akzeptanz der Konsequenzen ein besseres Vorbild.

Christopher O’Connor
Maberzell

STRASSBURG Drei spannende Tage erlebten die Jungsozialisten aus Fulda und Hünfeld vom 12. bis 15. Dezember in Straßburg. Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten Barbara Weiler besuchten sie das Europäische Parlament, wo sie zuerst eine Führung durch das imposante Gebäude erwartete. „Besonders spannend ist die Pressearbeit. Alle bekannten Nachrichtenagenturen sind dort vertreten. So ist eine zeitnahe Berichterstattung über die politischen Entscheidungen gewährleistet“, fasst Juso-Mitglied Vincenz Blanquett seine Eindrücke zusammen.

Im Anschluss gab Barbara Weiler den jungen Genossen einen Einblick in ihre Arbeit im Parlament und den Ausschüssen. Danach hatten die Besucher die Gelegenheit, ihrer Abgeordneten Fragen zu stellen und Anregungen mitzugeben. Diskutiert wurde unter anderem über den Sinn der zwei Parlaments-Standorte in Brüssel und Straßburg. Barbara Weiler erklärte, dass sie einen ständigen Aufenthalt in Brüssel vorziehen würde. Allerdings verfüge auch Deutschland mit Berlin und Bonn über zwei Regierungssitze.

Nach dem angeregten Gespräch nahmen die Jusos an einer Plenarsitzung teil. Von der Besuchertribüne aus verfolgten sie eine Diskussion über die Internetplattform „WikiLeaks“ und deren Gründer Julian Assange. Kommissionspräsident José Manuel Barroso musste sich dazu den kritischen Fragen des Plenums stellen. „Es war spannend und interessant, die Arbeit des Europäischen Parlaments vor Ort zu erleben“, sagt Vincenz Blanquett zum Abschluss der Reise.

• www.barbara-weiler.de