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Und dass unser zukünftiger Außenminister nur über sehr dürftige Englisch-Kenntnisse verfügt, sollte ebenfalls hinreichend bekannt sein.

Für uns gilt es jetzt möglichst schnell wieder auf die Beine zu kommen, die schwarz-gelben Damen und Herren sehr genau bei ihrer Arbeit zu beobachten, wenn nötig (und ich bin mir sicher, dass es nötig sein wird), schonungslose Kritik zu üben und weiterhin für unsere Ideale zu kämpfen.

Im Wahlkampf konnten wir auch einige Neumitglieder werben. Gemeinsam können wir als Fuldaer Jusos etwas bewegen – auch in der Opposition!

Thomas

Thomas

Union und FDP stellen sich klar in den den Dienst der Interessen von Wirtschaftsbossen und gegen die ArbeitnehmerInnen, wenn sie einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnen. Dabei würde dieser nicht einmal zum Nachteil der Wirtschaft sein, da durch ihn die Kaufkraft unserer Bevölkerung enorm gestärkt würde. Allerdings fällt den Damen und Herren in den Führungsetagen der Unternehmen und der sogenannten “bürgerlichen” Parteien beim Gedanken an gerechte Entlohnung erst einmal nur an die Verteuerung der “Ressource” Arbeitskraft ein – dass hinter diesem Begriff Menschen stehen, die fühlen und denken, vergisst man gerne mal.

Für mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit in der Arbeitswelt! Für den gesetzlichen Mindestlohn!

Thomas

Die einzige Folgerung, die man meiner Meinung nach aus dieser Feststellung ziehen kann, ist: ALG-II-Sätze erhöhen! Denn anders als bei den meisten der bisher erfolgten Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur kann man sich da sicher sein, dass das investierte Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf fließt. Hartz-IV-Empfänger geben mit höchster Wahrscheinlichkeit jeden Euro aus, der ihnen zur Verfügung steht. Außerdem würde man dadurch den Betroffenen ein etwas menschenwürdigeres Leben ermöglichen.

Thomas

Die Gründe dafür lassen sich leicht ausmachen: Angefangen bei der ständigen Angst seinen Arbeitsplatz zu verlieren über Ausgrenzung durch die Stammbelegschaft bis hin zum Leben am Existenzminimum aufgrund von Hungerlöhnen sind viele Faktoren vertreten, die Menschen psychisch und physisch schädigen.

Unsere einzige Antwort auf diese Befunde (die man so in etwa auch vorher schon erahnen konnte – nun sind sie durch Zahlen gestützt) kann lauten: Zeitarbeit, wenn möglich, ganz abschaffen oder zumindest strenge Regeln für sie einführen. Es kann nicht sein, dass für gleiche Arbeit nicht der gleiche Lohn gezahlt wird. Und es kann nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen monatelang auf die Chance auf Übernahme in die Stammbelegschaft vertröstet werden, was letztlich aber in den seltensten Fällen wirklich geschieht.

Thomas

Vorhin beschloss der SPD-Bundesparteitag einstimmig (!) unser Wahlprogramm “Sozial und Demokratisch.”. Ein gutes Programm, wie ich finde.

tagesschau.de hat die zentralen Punkte kurz und bündig zusammengefasst.

Das ganze Programm gibt es hier.

Thomas

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dieses Problem erkannt und will energisch gegen Kinderpronos im Internet vorgehen. Sie plant die Einführung einer Infrakstruktur, die nicht nur das Sperren von Pornoseiten erlaubt, sondern auch dazu geeignet ist, die Meinungsfreiheit (Artikel 5, Grundgesetz) massiv einzuschränken. Obwohl auf der Webseite ihres Ministeriums der Versuch unternommen wird,  zu beschwichtigen, sind klare Stimmen aus der Union zu vernehmen, die diese Infrastruktur auch zur Sperrung andere Medien und Meinungn zu nutzen:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

– Thomas Strobl, CDU-Bundestagsfraktion auf abgeordnetenwatch.de

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.

– Wolfgang Bosbach, CDU-Bundestagsfraktion auf seelensplitter

Gleichzeitig werden aussagen von fachkundigen Experten wie die des Chaos Computer Clubs abgetan:

Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Dr. Hans-Peter Uhl, CSU-Bundestagsfraktion auf abgeordnetenwatch.de

92% der befragten Bürger fordern eine Löschung der verbotenen Inhalte.

Viele weitere Argumente hat der Arbeitskreis Zensur auf seiner Webseite zusammengetragen.

Eine entsprechende Petition vor dem Bundestag wird derzeit vorbereitet. Sie kann bis zum 16. Juni 2009 online mitgezeichnet werden.

Sie spricht mir dabei in eigentlich allen Punkten aus der Seele. Diese Frau als Bundespräsidentin würde Deutschland gut tun!

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=YPcKuiVwsxM]

Thomas

Zur Zeit wird ja debattiert, ob Deutschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen sollte. Allerdings verstehe ich nicht, warum die USA die Häftlinge nicht selbst behalten, wenn sie nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Was hat Deutschland mit den Verfehlungen der USA zu tun?

Wie steht ihr zu diesem Thema? Befürwortet ihr die Aufnahme, wenn ja warum?

Für mich stehen da noch zu viele Fragezeichen im Raum.

Max