“Die Katastrophe in Fukushima hat uns wieder einmal in drastischer Weise vor Augen geführt, dass unsere Atomkraftwerke so schnell wie möglich dauerhaft abgeschaltet werden müssen”, erläutert der Juso-Vorsitzende Thomas Weber den Anlass des Filmabends. Gleichzeitig sei angesichts der fortschreitenden Erderwärmung klar, dass der Ausbau der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas ebenfalls keine endgültige Antwort auf das Problem bleiben dürfe. “Allein durch den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien kann der Zielkonflikt zwischen sicherer Energieversorgung, dem Schutz des Klimas und der Gesundheit der Menschen gelöst werden. Deswegen setzen wir uns für ihn ein”, so Weber weiter.

Die Jusos freuen sich auf angeregte Diskussionen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein. Der Eintritt ist frei.

Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert

Die Jusos in Hessen reagieren mit völligem Unverständnis darauf, dass die Anträge auf Parteiausschluss gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen wachsweicher Erklärung vor dem Schiedsgericht zurückgezogen wurden.
Zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen sozialdarwinistischen und rassistischen Thesen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und seinem Wahlkampfauftritt für die politische Konkurrenz im hessischen Kommunalwahlkampf erklären der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl, der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani und der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel:
„Für uns ist die Einigung mit Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen relativierender Erklärung vor dem Schiedsgericht nicht nachvollziehbar. Thilo Sarrazin hat mit seiner Erklärung seine rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen nicht ausdrücklich zurückgenommen. Zudem wurde in der Erklärung der Auftritt von Thilo Sarrazin bei der Jungen Union im hessischen Kommunalwahlkampf nicht erwähnt. Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung zugestimmt haben und insbesondere die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesvorstandes nicht weiter verfolgt oder zumindest eine Vertagung des Termins angestrebt hat. Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin“ so Diehl, Yazdani und Barthel.
Der SPD-Nachwuchs ist sich bewusst, dass der Fall Sarrazin innerhalb der Sozialdemokratie emotional und kontrovers diskutiert wurde und wird. Aber gerade weil jedes SPD-Mitglied eine Meinung zur Person Sarrazin und seinen Äußerungen habe, sei es beschämend wie Generalsekretärin Nahles das Thema meint beenden zu müssen. „Eine Profi-Politikerin wie Andrea Nahles kennt ihre Partei und weiß doch, dass solche Entscheidungen nicht „Oben“ getroffen werden dürfen, um dann die Parteibasis nur noch abnicken zu lassen. Früher hat Andrea Nahles aus diesem Grund das Verhalten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst kritisiert“ erklärt der nordhessische Juso-Vorsitzende Pascal Barthel.
Mit der Einigung sei der integrationspolitischen Glaubwürdigkeit der SPD ein Bärendienst erwiesen worden. „Die SPD tritt seit je her für sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft ein. Die biologistischen Thesen von Sarrazin über die genetische Veranlagung bestimmter Gruppen stehen dazu im direkten Widerspruch. Da Sarrazin noch nicht einmal abverlangt wurde diese ausdrücklich zu widerrufen, steht jetzt die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel“ so der Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani. Bestätigt sehen sich die Jusos in ihrer Befürchtung durch die Einlassung des SPD-Arbeitskreisvorsitzenden für Migration, Kenan Kolat, und den Parteiaustritt von Sergey Lagodinsky, dem Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten.
Eine besondere Rolle im Parteiordnungsverfahren hatte für die hessischen Jusos auch gespielt, dass Thilo Sarrazin am 9. Februar 2011 in Ehringshausen für einen Eintrittspreis von 10 € auf Einladung der Jungen Union aufgetreten ist. „Mit dem Auftritt hat Sarrazin Geld in die Kasse der CDU-Nachwuchsorganisation gespült und damit wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen Wahlkampfhilfe für die politische Konkurrenz geleistet. Es kann nicht sein, dass dieses unsolidarische Verhalten ohne Konsequenzen bleibt“ so Juso-Landeschef Felix Diehl. Die Jusos hatten sich an einer Gegendemonstration zu dem Auftritt von Sarrazin beteiligt.

Im Namen des SPD-Stadtverbandes Fulda bedankte sich Thomas Kalschne bei den Jungsozialisten für deren Mithilfe im Kommunalwahlkampf. Auch der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Gerhard Kaiser würdigte das Engagement des Parteinachwuchses und hob besonders die gute Arbeit der Jusos in Hünfeld hervor, die unter anderem die Gestaltung der Wahlplakate für den dortigen SPD-Ortsverein übernommen hatten. Pascal Barthel, der Vorsitzende der Jusos im Bezirk Hessen-Nord, dankte Elena Tritschler, die in den letzten Jahren Fulda im Bezirksvorstand vertrat, und dem Unterbezirksvorsitzenden Thomas Weber für die gute Kooperation und stellte fest, dass die Entwicklungskurve der Fuldaer Jungsozialisten in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sei.

Diesen Eindruck bestätigte Weber in seinem Rechenschaftsbericht über das Arbeitsjahr 2010/11: Die Mitgliederzahl sei seit Amtsantritt des Vorstandes von 101 auf 128 gestiegen. Das sei zwar immer noch deutlich weniger als die Junge Union vorzuweisen habe, zeige aber, dass sich auch in Fulda junge Menschen für vernünftige linke Politik begeistern ließen. In die gleiche Richtung deute der große Zuspruch bei Veranstaltungen wie dem Filmabend im September. Erwähnt wurden außerdem die Bildungsfahrten der Jusos zum Hessischen Landtag in Wiesbaden und zum Europaparlament in Straßburg.
Nicht gerade ideal verlaufen sei hingegen der Kommunalwahlkampf. “Die Wahlergebnisse der SPD in der Region machen deutlich, dass offenbar weder wir noch unsere Mutterpartei es geschafft haben, die Wählerinnen und Wähler von unseren Ideen zu überzeugen. Wir tun gut daran, eingehend nach Ursachen für dieses insgesamt sehr unbefriedigende Abschneiden zu suchen”, so der Juso-Chef.

In den auf den Bericht und die Aussprache folgenden Vorstandswahlen setzten die Jungsozialisten auf Kontinuität. Der Vorsitzende Thomas Weber wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt, ebenso seine Stellvertreter Elena Tritschler und Sascha Ruß. Als weiterer stellvertretender Vorsitzender wurde Simon Schüler gewählt; die neue Schriftführerin Eleonora Stark, sowie die Beisitzer Jan-Philipp Stroscher, Lea-Maria Kneisel, Maren Herbert und Christopher O’Connor komplettieren den neuen Vorstand.
Für das Amt des nordhessischen Juso-Bezirksvorsitzenden wurde erneut Pascal Barthel, für einen der Stellvertreter-Posten Vincenz Blanquett nominiert.

Die Jusos verständigten sich unter anderem darauf, ihr Engagement gegen die Sperrstunde in Fulda und anderen Gemeinden weiterzuführen und zu intensivieren. Außerdem soll es bei öffentlichen Veranstaltungen des SPD-Nachwuchses Gelegenheit zur Diskussion über politische Themen wie Bildung, Energie und Soziales geben.
Bestärkt durch den Mitgliederzuwachs und die insgesamt gute Arbeit im letzten Jahr blicken die Jungsozialisten positiv in die Zukunft ihres Verbandes.

Zu lesen und zu hören, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung nach wie vor, oder gar jetzt erst recht, hinter unserem Verteidigungsminister steht, macht mich als angehenden Abiturienten doch recht stutzig.

Oft liest man, dass die gefallenen Soldaten in Afghanistan wegen so einer lächerlichen Doktorarbeit viel zu wenig zur Kenntnis genommen würden oder dass Politiker doch auch nur fehlbare Menschen seien. Mit Sicherheit stimmen beide diese Aussagen, doch ich finde es unglaublich, dass der Betrug in seiner Doktorarbeit und vor allem die Ausnutzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (auf eure Kosten, liebe Steuerzahler!) von großen Teilen der Bevölkerung als „Lausbuberei“ abgetan werden.

Sicherlich müssen unsere Politiker nicht päpstlicher als der Papst sein!

Und wenn Herr Westerwelle lieber einen Lebensgefährten als eine Lebensgefährtin an seiner Seite hat, ist das in Ordnung.

Wenn Herr Schröder sich drei Mal scheiden lässt und Herr Schmidt raucht wie ein Schlot, ist das in Ordnung.

Wenn Herr Fischer als Jugendlicher Steinewerfer auf Demonstrationen war und ein paar Jahre später und reifer schließlich Außenminister ist, ist auch das in Ordnung.

All diese großen Politiker sind demnach keine wirklichen Vorbilder oder Moralapostel, sondern irgendwie Menschen wie Sie und ich. Aber sie sind glaubwürdig.

Ist unser Verteidigungsminister, der in Schülerkreisen oft nur noch „Googleberg“ genannt wird, das auch noch?

Die Dreistigkeit dieses geistigen Diebstahls und der Volksbetrug ist für mich kein Kavaliersdelikt mehr und auch nicht „einfach menschlich“.

Wer im Abitur betrügt kriegt seinen „Titel“ auf Lebenszeit aberkannt und bekommt keine zweite Chance. Mit welcher Berechtigung sollte unser Verteidigungsminister diese zweite Chance dann also bekommen und wir in Schule und im Studium nicht aus Wikipedia abschreiben dürfen?

Und was hat diese gesamte Diskussion auf lange Sicht für Konsequenzen für sämtliche Universitäten und Wissenschaften im deutschsprachigen Raum?

Selbst Frau Käßmann war mit ihrem Rücktritt und der schlichten Akzeptanz der Konsequenzen ein besseres Vorbild.

Christopher O’Connor
Maberzell

Es herrschte große Einigkeit darüber, dass die Sperrstunde nicht die Lösung im Interessenkonflikt zwischen Anwohnern und Feiernden gebracht hat.
„Hier wird versucht, eine unsinnige Regelung mit bunten Farben und einem lächelnden Smiley als Patentrezept gegen alle Probleme mit dem Nachtleben in Fulda zu verkaufen“, sagte der Unterbezirksvorsitzende Thomas Weber und griff damit die Kritik der JuLis am Konzept der Stadtverwaltung auf. Ergänzend zu der Aussage des JuLi-Kreisvorsitzenden, Menschen ließen sich nicht vorschreiben, wann die Party beendet sei, fügte er hinzu: „Wer auf seine Plakate ’20:00 Uhr – Partytime’ schreibt, zeigt allein schon damit, dass seine Politik an der Realität vorbei geht. Ich kenne niemanden, der schon um 20.00 Uhr feiern geht, und ich glaube auch nicht, dass sich das Fuldaer Partyvolk durch die Wünsche des Oberbürgermeisters diesbezüglich beeinflussen lässt.“

Der SPD-Nachwuchs äußerte großes Verständnis für die Beschwerden vieler Anwohner, die über Lärmbelästigung und Vandalismus klagen. Diese Probleme könnten aber weder durch begrenzte Öffnungszeiten von Kneipen noch durch die vor einigen Monaten ebenfalls vorgeschlagene Videoüberwachung behoben werden.
Stattdessen fordern die Jusos, dass die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei in den „Problembereichen“ gezielt verstärkt werden müsse. „Leute, die – wie der Oberbürgermeister es will – friedlich feiern, werden sich durch die Anwesenheit von Ordnungskräften kaum stören lassen. Diejenigen allerdings, die bewusst Lärm verursachen und randalieren wollen, werden sich das beim Anblick von Polizisten wahrscheinlich zweimal überlegen“, erläuterte der Vorsitzende den Vorschlag. „Sollten trotzdem einige Personen für Ärger sorgen, könnte schnell eingegriffen werden.“

Eine Sperrstunde, deren gesetzliche Grundlage sowieso fraglich sei, führe hingegen nur dazu, dass um 3.00 Uhr auf einen Schlag alle Kneipenbesucher im Bermudadreieck vor die Tür gesetzt würden. So entstehe mitten in der Nacht zwangsläufig eine deutlich größere Geräuschkulisse als diejenige, die die kleinen Grüppchen von Partygängern sonst verursachten. Somit sei die Sperrstunde weder im Sinne der Anwohner noch der Feiernden.

„Uns ist bewusst, dass der Einsatz von mehr Ordnungskräften natürlich höhere Kosten verursacht. Wenn der Stadt aber an einer echten und dauerhaften Lösung des Problems gelegen ist, muss sie bereit sein, diesen größeren finanziellen Aufwand zu schultern“, forderte Weber.

An andere Jugendorganisationen in der Stadt gerichtet, machte der Vorsitzende ein Angebot zur Zusammenarbeit: „Es ist schade, dass wir es nicht schon vor der Einführung der Sperrstunde geschafft haben, eine gemeinsame Linie zu finden. Ich denke, bei diesem Thema fällt uns das eigentlich nicht besonders schwer. Wir sollten gemeinsam gegen diese unsinnige Regelung vorgehen.“

• Dippel und Möller mit dem neuen Plakat (Fuldaer Zeitung)

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Am vergangenen Donnerstag wählte die Unterbezirkskonferenz der Fuldaer Jusos im Gasthof Harth in Fulda einen neuen Vorstand und die Delegierten des SPD-Nachwuchses für Bezirks- und Landeskonferenzen.

Nach Grußworten der Landtagsabgeordneten und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Sabine Waschke und des Juso-Bezirksvorsitzenden Pascal Barthel, in denen beide ihre Freude über das starke Mitgliederwachstum der Fuldaer Jungsozialisten ausdrückten, wählten die 22 anwesenden Jusos einstimmig Thomas Weber zum neuen Vorsitzenden und Sascha Ruß, Elena Tritschler und Jan-Philipp Stroscher zu seinen Stellvertretern. Außerdem wurden die Beisitzerposten im Vorstand neu besetzt und die Delegierten für die Juso-Bezirks- und Landeskonferenzen bestimmt.

Thomas Weber bedankte sich bei seinem Amtsvorgänger Philipp Przybylski, der nicht mehr angetreten war, für seine gute Arbeit in der Vergangenheit und zog ein positives Resümee über das letzte Jahr: “Unter Philipps Vorsitz ist die Zahl unserer aktiven Mitglieder von 4 auf knapp 30 gestiegen. Gerade im Bundestagswahlkampf konnten wir viele Neumitglieder werben und mit Aktionen wie der Demonstration gegen Atomkraft Aufsehen erregen.”

Nachdem bisher vor allem die zahlreichen Wahlkämpfe die Aktivitäten des SPD-Nachwuchses im Jahr 2009 bestimmten, wollen sich die Jusos nun wieder stärker auf die politische Bildung für Mitglieder und Interessierte konzentrieren. So ist unter anderem die Veranstaltung beziehungsweise Teilnahme an Podiumsdiskussionen und Seminaren zu verschiedenen politischen Themen geplant. Natürlich solle aber – gerade in Anbetracht der neuen schwarz-gelben Bundesregierung – das Streiten für die eigenen Ideale weiterhin zentraler Bestandteil der Juso-Arbeit sein. Neben der Politik wollen die Jusos auch das nicht zu kurz kommen lassen, was Jugendliche häufig und gerne tun: Gemeinsam feiern.

Zusammen mit der Grünen Jugend und einigen Nicht-Parteimitgliedern zogen wir in äußerst schicken Schutzanzügen und mit zwei gelben “Atomfässern” durch Fußgängerzone und Bahnhofstraße. Dabei statteten wir auch den Infoständen von FDP und CDU einen Besuch ab, wobei so mancher Marktradikaler nicht so wirklich mit unserem Erscheinen umzugehen wusste.

Den Wahlsieg hat unsere Aktion leider nicht gebracht. Trotzdem bekamen wir viel Zuspruch und hatten eine Menge Spaß.

Thomas

Und dass unser zukünftiger Außenminister nur über sehr dürftige Englisch-Kenntnisse verfügt, sollte ebenfalls hinreichend bekannt sein.

Für uns gilt es jetzt möglichst schnell wieder auf die Beine zu kommen, die schwarz-gelben Damen und Herren sehr genau bei ihrer Arbeit zu beobachten, wenn nötig (und ich bin mir sicher, dass es nötig sein wird), schonungslose Kritik zu üben und weiterhin für unsere Ideale zu kämpfen.

Im Wahlkampf konnten wir auch einige Neumitglieder werben. Gemeinsam können wir als Fuldaer Jusos etwas bewegen – auch in der Opposition!

Thomas