Gute Arbeit und Ausbildung

Ein guter Start in die Ausbildung und Arbeitswelt ist entscheidend für den eigenen Lebensweg und ein selbstbestimmtes Leben.

In den letzten Jahren wird dieser Weg für viele jungen Menschen auch in Fulda zunehmend steiniger und schwieriger. So bleibt das Angebot an Ausbildungsplätzen und Weiterbildungsmöglichkeiten zwar hoch im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen, aber es gibt auch eine negative Seite.

Immer mehr Auszubildende werden leider zu ausbildungsfremden Hillfstätigkeiten herangezogen und als billige Arbeitskräfte missbraucht. Gerade junge Beschäftigte landen auch eher nach der Lehre auf befristeten Stellen, in Leiharbeit oder müssen unfreiwillig Teilzeitstellen annehmen. Außerdem steigt die Zahl von jungen Arbeitnehmern unter 30 Jahren die bei gleicher Tätigkeit schlechter bezahlt werden als ihre älteren Kollegen. Gerade junge Arbeitnehmer treten mehr und mehr in ein Konkurrenzverhältnis zu älteren Arbeitnehmern. Dies wird durch die zunehmende Tarifflucht im Landkreis Fulda noch verstärkt.

Deshalb gilt für uns: Gute Arbeit und Ausbildung. JETZT.

Wir Jusos in der SPD wollen deshalb, dass die Zusammenarbeit von Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerverbänden und den kommunalen Einrichtungen ausgebaut und Projekte gefördert werden, welche allen jungen Arbeitnehmern sichere Perspektiven bieten.

Im Fokus steht hier vor allem der Ausbau des tariflichen und sozialen Dialogs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Darüber hinaus möchten wir uns für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung für Auszubildende und junge Arbeitnehmer einsetzen, welche junge Menschen befähigt, für ihre gemeinsamen Interessen und ihre Zukunft einzutreten.

Fahrtkosten

Wir Jusos fordern volle Erstattung von Fahrtkosten für Schüler. Aktuell werden Fahrkarten nur bis zur Mittelstufe übernommen. Der Besuch der Oberstufe dagegen scheint ein persönliches Vergnügen zu sein, das die Familien der Schüler selbst zu finanzieren haben. Kann das sein in einem Land, in dem es immer weniger junge Leute gibt und in dem eine gute Ausbildung immer wichtiger wird?
Gerade im globalen Kontext wird doch klar, dass Deutschland nur mit gut ausgebildeten Fachkräften punkten kann, denn Arbeitsplätze für Geringqualifizierte werden immer mehr nach Osteuropa und Asien verschoben.
Wir wissen doch, dass es teilweise sogar Haupt- und Realschülern schwerfällt, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Aber anstelle zusätzliche Anreize zu schaffen, legt man Jugendlichen, die Abitur machen wollen, noch zusätzliche Stolpersteine in den Weg. Diese Politik ist äußerst kurz gedacht und nutzt langfristig gesehen niemandem.

Sperrstunde

Unsere Ablehnung gegenüber der Sperrstunde in Fulda und auch in den anderen Gemeinden des Kreises haben wir schon vor einigen Monaten deutlich zum Ausdruck gebracht. Interessant ist hierbei, dass die anderen Jugendparteien – vor allem JuLis und Grüne Jugend – unsere schon damals geäußerten Forderungen mittlerweile 1:1 übernommen haben.

Nachdem im September schon über 100 Personen von Fulda nach Berlin zur großen Demonstration gegen längere Atomkraftwerkslaufzeiten gefahren sind, wird nun am 23. Oktober in Fulda eine große Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung stattfinden. Ein weiterer Anlass der Aktion ist der bevorstehende Castortransport, welcher im November durch Fulda rollen wird. Ein breites Aktionsbündnis aus Bürgerinnen und Bürgern, verschiedenen Parteien, Umweltorganisationen, Vereinen und Aktionsgruppen ruft gemeinsam zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Der Demonstrationszug startet am Samstag, den 23.Oktober, um 11:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Fulda und führt durch die Innenstadt.

Bereits ab 10:00 Uhr werden verschiedene Informations- und Aktionsstände auf dem Bahnhofsvorplatz zu Thema angeboten.

Update: Der Bericht auf Osthessen-News über unsere Demo, Fotostrecke

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.

Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land. Im Gegenteil: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit integrationspolitischen Fragen beschäftigt – sei es auf der kommunalen Ebene, oder auch im Bund. Einige jahrzehntealte Defizite sind abgeräumt worden: Es gibt endlich Integrationskurse, in vielen Städten gibt es Integrationsprojekte für Mütter von Schulkindern und viele ehrenamtliche Initiativen. Einiges ist uns gelungen, anderes nicht. In diesem Punkt geben wir Thilo Sarrazin recht: Es liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich.

Dabei müssen auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und angepackt werden. Wir haben zum Beispiel noch immer teils erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite bei jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Das darf nicht so bleiben. Vor allem Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für Integration. Sie müssen wir frühzeitig fördern und immer wieder konsequent einfordern. Auch deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Integrationskurse und Deutschkurse für Einwanderer mittlerweile Pflicht sind.

Und wir dulden auch keine Parallelgesellschaften und eine Abschottung von Bevölkerungsgruppen in unserem Land. Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Integration ist immer ein Prozess, zu dessen Gelingen die Einwanderer sowie die sie aufnehmende Gesellschaft wechselseitig beitragen müssen. Und das meinen wir als Appell an uns alle! Es gibt noch viele Baustellen, an denen Bürger und Politik gemeinsam arbeiten müssen! Dafür wünschen wir uns auch Deine Mithilfe!

So wichtig eine kritische Bestandsaufnahme der Integration in Deutschland aber auch ist: Sie muss in der Sache richtig und im Ton sachlich sein. Pauschalisierungen und Polemisierungen führen nicht weiter. Sie spalten, grenzen aus und erschweren so einen offenen, kritischen Dialog über bestehende Probleme und notwendige Lösungen. Wenn Thilo Sarrazin Zuwanderung mit „Landnahme“ in Verbindung bringt, vor einer „Übernahme“ von Staat und Gesellschaft durch Migranten warnt und muslimischen Migranten einen „wirtschaftlichen Mehrwert“ abspricht, dann schürt er Ängste und Vorurteile und vergreift sich klar im Ton. Für die Sozialdemokratie gilt aber, Ton und Haltung sind keine Nebensache, wenn es um Integration geht. Wer Probleme in unserem Land nicht verschärfen, sondern lösen will, der darf keine Vorurteile schüren.

Damit nicht genug: Thilo Sarrazin schreibt darüber hinaus in seinem Buch, dass Intelligenz und ebenso mangelnde Intelligenz wesentlich vererbt seien. Seine Schlussfolgerung hieraus: Deutschland werde im Durchschnitt dümmer, da vor allem die bildungsfernen Bevölkerungsgruppen in unserem Land Kinder bekämen. Als Lösung schlägt er dann unter anderem vor: Eine Prämie von 50 000 Euro für junge Akademikerinnen, die ein Kind bekommen. Eine solche Einteilung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit widerspricht unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Für uns ist klar: Es gibt keine wertvollen und weniger wertvollen Menschen. In unserem Hamburger Grundsatzprogramm haben wir deshalb formuliert: „Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.”

Als Sozialdemokraten sagen wir klar: Das Leben ist offen. Die Entwicklung oder Charaktereigenschaften eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen sind nicht durch ein bestimmtes Erbgut vorgezeichnet. Es kommt vielmehr darauf an, durch Erziehung und durch gute Bildung die freien Entwicklungschancen eines jeden Menschen freizusetzen. Das ist die Grundüberzeugung unserer auf Emanzipation und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauenden sozialdemokratischen Politik. Thilo Sarrazin hat diesen gemeinsamen Boden mit seinen jüngsten Äußerungen und Buchveröffentlichungen verlassen.

Ich empfehle Dir zu diesem Thema auch mein aktuelles Videostatement.

Lesenswert ist außerdem ein Kommentar des Publizisten Robert Misik in der taz vom 1. September 2010.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Nahles
Generalsekretärin der SPD