Jeden Tag werden Kinder und Jugendiche von Perversen missbraucht. Das ist schlimm. Das darf nicht geduelt werden. Nicht in der Nachbarschaft, wenn man davon erfährt und auch nicht im Internet in Form von Kinderpronos.

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dieses Problem erkannt und will energisch gegen Kinderpronos im Internet vorgehen. Sie plant die Einführung einer Infrakstruktur, die nicht nur das Sperren von Pornoseiten erlaubt, sondern auch dazu geeignet ist, die Meinungsfreiheit (Artikel 5, Grundgesetz) massiv einzuschränken. Obwohl auf der Webseite ihres Ministeriums der Versuch unternommen wird,  zu beschwichtigen, sind klare Stimmen aus der Union zu vernehmen, die diese Infrastruktur auch zur Sperrung andere Medien und Meinungn zu nutzen:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

– Thomas Strobl, CDU-Bundestagsfraktion auf abgeordnetenwatch.de

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.

– Wolfgang Bosbach, CDU-Bundestagsfraktion auf seelensplitter

Gleichzeitig werden aussagen von fachkundigen Experten wie die des Chaos Computer Clubs abgetan:

Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Dr. Hans-Peter Uhl, CSU-Bundestagsfraktion auf abgeordnetenwatch.de

92% der befragten Bürger fordern eine Löschung der verbotenen Inhalte.

Viele weitere Argumente hat der Arbeitskreis Zensur auf seiner Webseite zusammengetragen.

Eine entsprechende Petition vor dem Bundestag wird derzeit vorbereitet. Sie kann bis zum 16. Juni 2009 online mitgezeichnet werden.