Freiheit ade. – Hallo Zensur!
Mittwoch, 22.April 2009 von Thomas Weber
Was heute von der Bundesregierung unter weitgehender Nicht-Beachtung durch die Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist mehr als denkwürdig: Nach langer Vorarbeit durch das Bundesfamilienministerium verabschiedete man den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”. Hinter diesem Titel, der wohl bei jedem normalen Menschen den Eindruck, hier würde etwas richtiges getan, erzeugt, verbirgt sich die Schaffung der Grundlage für eine weitreichende Zensur-Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland. Das Problem stellt nicht das Thema Kinderpornographie dar, das sollte klar sein; der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eines der schlimmsten Vergehen, die man sich vorstellen kann. Vielmehr ist es die Tatsache, dass unter dem Vorwand schreckliche Verbrechen bekämpfen zu wollen die Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt werden. In anderen Ländern, die bereits die gezielte Sperrung von Internetseiten betreiben, hat sich gezeigt, dass oft nicht kriminelle, sondern hauptsächlich politisch unliebsame und kritische Sites gesperrt werden.
“Eine Zensur findet nicht statt.” (Grundgesetz, Art. 5, Abs. 1) gilt also ab sofort nicht mehr. Die freiheitliche Demokratie in Deutschland hört demnächst, wenn der Bundestag den Entwurf durchwinkt, auf zu existieren.
Bei all dem muss man bedenken: Die SPD ist an diesen Beschlüssen direkt beteiligt!
Zwei sehr interessante Artikel zum Thema:
Die dreizehn Lügen der Zensursula
Bundesregierung beschließt Zensurgesetz
Thomas
Tags: Bundesregierung, Grundgesetz, Kinderpornographie, Zensur, Zensursula
“…sondern hauptsächlich politisch unliebsame und kritische Sites gesperrt werden.”
Was für welche wären das z.B.?
Im Allgemeinen bin ich für eine Zensur bezüglich des Themas. Auch wenn behauptet wird, dass das nur in internen Ringen/Zirkeln abläuft und nicht im Internet, will ich nicht wissen, was ich alles finden würde, wenn ich ein paar bestimmte Suchworte in google eingebe und zuvor den Filter deaktiviere…
Ich stimme dir voll und ganz zu, dass etwas gegen Kinderpornographie getan werden muss. Dann soll man aber bitte auch wirklich etwas tun und das Problem nicht nur unsichtbar machen. Eine Zugangssperre ist purer Populismus.
Zum Thema Zensur: Wenn festgestellt wird, dass der Inhalt einer Website gesetzeswidrig ist, dann soll man den Seiteninhaber vor Gericht dafür zur Rechenschaft ziehen und die Website vom Netz nehmen. Dass aber nun die einfache Möglichkeit besteht, die Seite online bleiben zu lassen und lediglich nicht erreichbar zu machen, schützt die Täter vor der Strafverfolgung und schafft, wie gesagt, die Grundlage für weitreichende Zensurmaßnahmen in allen Bereichen des Internets.
1. Der Seitenbesitzer wurde und wird in Zukunft auch weiterhin strafrechtlich Verfolgt. Und bei Seiten, die im Ausland gehostet werden sieht die Sache nun mal komplizierter aus, so, dass eine provisorische Zensur der Seite die beste Lösung ist.
2. Es schützt die Täter vor der Strafverfolgung nicht, es wird lediglich verhindert, dass während der Strafverfolgung keiner diese Seite besuchen kann.
3. Um weiteren Zensurmaßnahmen einen Stein in den Weg zu legen sind wir ja da
Ach, und wegen deines Links bezüglich der 13 Lügen… es besteht ein Kinderpornographie-Markt mit Millionenumsätzen! (lt. BKA Präsident)
kleiner Ausschnitt aus einem FAZ Artikel zu dem Thema:
BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, mit Kinderpornografie im Internet würden Millionen Euro umgesetzt. „Da ist das Massengeschäft“, sagte Ziercke. „Ignorieren ist keine Lösung.“ 80 Prozent der Nutzer seien Gelegenheitstäter. Sie könnten mit dem Stoppschild abgeschreckt werden, sagte Ziercke. Technisch versierte „Hardcore-Nutzer“ müssten weiterhin mit repressiven Maßnahmen verfolgt werden. Nach Schätzungen werden in Deutschland täglich Hunderttausende Seiten mit kinderpornografischem Inhalt aufgerufen.
Link: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E48372D1FDD9B4D399B2354E32158308D~ATpl~Ecommon~Scontent.html